Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – TruckNetz.at
§ 1 Geltungsbereich, Anbieterin
1.1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Vermittlung bzw. Erbringung von Pannenhilfe-, Abschlepp-, Bergungs-, Reifenservice- und Reparaturleistungen über die Plattform TruckNetz.at.
1.2. Anbieterin und Betreiberin ist die GEARS Digital UG (haftungsbeschränkt), Neue Straße 28, 97711 Maßbach (Deutschland), HRB 10186 Amtsgericht Schweinfurt, vertreten durch den Geschäftsführer Peter Rohn (nachfolgend „Plattform"). Kunden sind Unternehmer und Verbraucher im Sinne des KSchG; zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
§ 2 Unsere Rolle / Ihr Vertragspartner
2.1. Die Plattform erbringt die genannten Leistungen grundsätzlich nicht mit eigenen Einsatzfahrzeugen oder eigenem Einsatzpersonal, sondern über ein Netz rechtlich selbstständiger Partnerbetriebe („Servicepartner").
2.2. In der Auftragsbestätigung wird ausdrücklich angegeben, in welchem Modell die Plattform tätig wird:
a) Eigenleistung: Die Plattform ist selbst Vertragspartner des Kunden und lässt die bestätigte Leistung durch einen von ihr beauftragten Servicepartner erbringen. Sie darf sich der Servicepartner als Erfüllungsgehilfen bzw. Subunternehmer bedienen.
b) Vermittlung: Die Plattform vermittelt ausschließlich einen Vertrag zwischen dem Kunden und einem namentlich benannten Servicepartner. Der Leistungsvertrag kommt in diesem Fall unmittelbar zwischen Kunde und Servicepartner zustande.
2.3. Fehlt eine ausdrückliche Angabe, gilt im Zweifel die Eigenleistung (Buchstabe a).
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
3.1. Der Kunde schildert den Bedarf; die Plattform übermittelt ein Angebot mit Gesamtpreis und Angabe des Modells nach § 2.
3.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform (App, E-Mail oder Messenger) bestätigt und die Plattform den Eingang bestätigt. Gegenüber Verbrauchern erfolgt die zahlungspflichtige Bestellung über eine eindeutig beschriftete Schaltfläche (§ 8 FAGG).
3.3. Mit Mitteilung der voraussichtlichen Ankunftszeit (ETA) und Freigabe durch den Kunden gilt der Auftrag als verbindlich erteilt.
§ 4 Preise
4.1. Der Kunde erhält vor Vertragsschluss einen festen Gesamtpreis für den bestätigten Leistungsumfang; dieser umfasst die in der Auftragsbestätigung genannten Leistungen und üblichen Nebenkosten.
4.2. Zusätzliche, bei Beauftragung nicht absehbare Leistungen werden nur nach vorheriger Abstimmung berechnet.
§ 5 Zahlung
5.1. Der in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Gesamtbetrag ist grundsätzlich vor Disposition bzw. Freigabe des Servicepartners vollständig im Voraus zu zahlen (Vorauskasse).
5.2. Als Zahlungsarten werden insbesondere Banküberweisung, Kreditkarte sowie über lizenzierte Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe, PayPal) bereitgestellte Verfahren angeboten. Abrechnung in Euro.
§ 6 Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt zutreffende Angaben zu Standort, Fahrzeug und Schaden bereit und sorgt für zumutbare Zugänglichkeit des Einsatzortes.
§ 7 Haftung
7.1. Die Plattform haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Plattform gegenüber Unternehmern nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Gegenüber Verbrauchern gelten uneingeschränkt die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (insbesondere § 6 KSchG); die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten wird nicht ausgeschlossen oder beschränkt.
7.3. Im Modell Vermittlung (§ 2 b) haftet die Plattform nicht für die fachliche Ausführung der selbstständigen Leistung des Servicepartners, sondern nur für die ordnungsgemäße Vermittlung.
§ 8 Stornierung
Storniert der Kunde nach Mitteilung der ETA, kann die Plattform eine Stornopauschale von 50 % des Auftragswerts, mindestens jedoch die entstandenen Anfahrtskosten, berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 9 Rücktrittsrecht (Verbraucher)
9.1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Rücktrittsrecht ab Vertragsschluss zu (§ 11 FAGG; gesonderte Rücktrittsbelehrung).
9.2. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich die sofortige Ausführung, so verliert er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung; hierauf wird er vor der Bestellung ausdrücklich hingewiesen (§ 18 FAGG).
§ 10 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung der Plattform. Werden personenbezogene Daten im Verhältnis zu Servicepartnern im Auftrag verarbeitet, gilt ergänzend ein Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO).
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt österreichisches Recht. 11.2. Gegenüber Unternehmern gilt als Gerichtsstand der Sitz der Plattform; zwingende Gerichtsstände für Verbraucher (§ 14 KSchG) bleiben unberührt. 11.3. Änderungen bedürfen der Textform. 11.4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (salvatorische Klausel).

